Im gestrigen Hauptausschuss berichtete der Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dr. Badenschier, dass die Verwaltungsspitze den stark umstrittenen Aufruf des Gesundheitsministeriums als sachgerecht einstuft und täglich eine Liste mit Daten von Corona-Infizierten an das Polizeipräsidium in Rostock sendet. Diese Praxis wird von der bündnisgrünen Fraktion der Schweriner Stadtvertretung kritisiert.
Regina Dorfmann (Fraktionsvorsitzende):
„Persönlichkeitsrechte sind elementare Grundrechte. Zwar ist die Corona-Pandemie ein nachvollziehbarer Grund, um diese Rechte anzufassen. Trotzdem müssen die gewählten Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig sein. Das sehen wir mit der aktuellen Praxis nicht. So wäre es, statt der aktuellen Datenweitergabe der Corona-Infizierten, aus unserer Sicht sinnvoller, die Polizistinnen und Polizisten mit schützender Ausrüstung auszustatten. Auch halten wir ein flächendeckendes Corona-Screening der Beamtinnen und Beamten für dringend geboten.
Bei vielen Einsätzen der Polizei steht die Identität der Betroffenen nicht fest und wird erst im Nachgang ermittelt. Das ist die übliche Praxis.
Es ist aus unserer Sicht auch in Zeiten von Corona möglich, sich mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Ohnehin besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei auf Personen stößt, die infiziert sind, aber noch nicht getestet wurden. Deren Corona-Status ist also gar nicht bekannt. Hier hilft nur ein allgemeiner Schutz der Polizistinnen und Polizisten.
Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, es der Hansestadt Rostock gleichzutun, die Persönlichkeitsrechte der infizierten Schwerinerinnen und Schweriner zu wahren und sensible Gesundheitsdaten nicht ohne weiteres an die Polizei weiterzugeben.“