Stadtfraktion

GRÜNE: Keine Umsatzsteuer auf Volkshochschulkurse

Die bündnisgrüne Fraktion fordert den Oberbürgermeister mit einem Antrag zur Stadtvertretung auf, sich bei Land und Bund dafür einzusetzen, dass Volkshochschulkurse von der Umsatzsteuer befreit bleiben.

Auf Bundesebene wird derzeit ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beraten. Mit der Änderung von weiteren steuerlichen Vorschriften soll die Befreiung der Umsatzsteuer auf Volkshochschulkurse, die nicht beruflich verwertbar sind, wegfallen  – das wiederum führt zu deutlich höheren Teilnahmegebühren und zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Für die Grünen sieht so keine verantwortungsvolle Finanz- und Bildungspolitik aus.

Regina Dorfmann (Fraktionsvorsitzende):

„In diesem Jahr feiern wir bundesweit das 100-jährige Bestehen der Volkshochschulen als Ort des lebenslangen Lernens und integralen Bestandteil des öffentlichen Bildungssystems.
In Schwerin werden jährlich über 10 000 Menschen in den unterschiedlichsten Themenbereichen unterrichtet – von Fremdsprachen über Kultur und Gesellschaft bis hin zu EDV und Gesundheit –  damit übernimmt die Volkshochschule eine wichtige Rolle für Bildung und Weiterbildung in der Landeshauptstadt. Im gleichen Zuge wird  auf Bundesebene diskutiert, auf Volkshochschulkurse 19 Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Damit würden sich für die lernwilligen Menschen die Teilnahmegebühren erhöhen – das halten wir für kontraproduktiv und nicht vermittelbar. 19 Prozent Aufschlag könnte eventuell sogar bedeuten, dass Bürgerinnen und Bürger davon abgehalten werden, sich weiterzubilden. Das läuft doch eindeutig dem Grundsatz der Volksbildung zu wider!

Wir wollen, dass Bildungsangebote kostengünstig und niedrigschwellig erreichbar sind und bleiben und fordern deshalb, dass es keine zusätzliche Steuerbelastung auf Volkshochschulkurse geben darf!“

 

5. September 2019