Schwerin muss mehr für den Klimaschutz tun! Das weiß die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht erst in diesen Tagen und Wochen, in denen Starkregenereignisse Schwerin mehrfach unter Wasser setzten. Bereits zu Beginn des Jahres stellte sie einen entsprechenden Antrag an die Stadtvertretung, der aber vor der Kommunalwahl wegen übervoller Tagesordnungen nicht mehr behandelt werden konnte. Die zentrale Forderung der Bündnisgrünen: Das bereits 2013 beschlossene Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt muss endlich mit Nachdruck umgesetzt werden! Die Realisierung der zahlreich vorgeschlagenen Maßnahmen geht nur schleppend voran. Dazu gehören die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, die Umstellung der Energieversorgung auf Ökostrom oder klimagerechte Auflagen für Neubauten.
Arndt Müller (Mitglied der Stadtvertretung und stell. Vorsitzender des Umweltausschusses):
„Mit dem Beschluss eines ‚Klimanotstandes‘, so wie jetzt von der SPD vorgeschlagen, ist es bei weitem nicht getan. Viel wichtiger sind ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt. Seit Jahren diskutieren wir mehr Tempo-30-Zonen, Vorfahrt für den Radverkehr, mehr Anreize für die Nutzung des Nahverkehrs, Vorgaben für klimafreundliche Energieversorgung in Neubaugebieten und vieles mehr. Doch gibt es in der Stadtpolitik und in der Verwaltung weiterhin massive Widerstände gegen wirksamen Klimaschutz – insbesondere in den Bereichen Verkehrsplanung, Stadtentwicklung und Energieversorgung.
Die Rechnungen sind doch ganz einfach: Zum Beispiel bedeutet weniger motorisierter Individualverkehr weniger CO2. Daher sollte es eindeutig attraktiver sein, sich in der Stadt ohne Auto fortzubewegen. Dazu gehört für uns, endlich den Radverkehr vom Rand der Straße in den Focus der Verkehrsplanung zu nehmen, ihm mehr Raum zu geben und ihn damit sicherer zu machen.
Und eines ist doch ganz klar: wenn die Stadt Schwerin ein Baugebiet für 145 Häuser auf dem Acker bei Wickendorf, weit entfernt von Schulen, Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten, entwickelt, dann betreibt sie das ganze Gegenteil von Klimaschutz. Dieses Baugebiet kann aufgrund seiner Entfernung nicht einmal an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. So sieht keine klimaschonende Bau- und Verkehrspolitik aus.
Nicht nur die Braunkohlereviere, auch wir in Schwerin stehen in der Verantwortung. Nehmen wir sie endlich umfassend wahr. Die beschlossenen Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes müssen deshalb mit ganzer Kraft umgesetzt werden“.