Nach einer intensiven Beratungszeit in den Fachgremien hat die bündnisgrüne Stadtfraktion ihre Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2021/2020 vorgelegt. Sie setzt damit ihren Focus auf mehr Umwelt- und Klimaschutz, für die Stärkung des Radverkehrs und die Förderung des Kulturbereiches.
Regina Dorfmann (Fraktionsvorsitzende):
„Wir setzen uns für deutlich für den Ausbau des Alltagsradverkehrs ein. Dort fehlt es neben Konzepten und finanziellen Mitteln auch an Mitarbeiter*innen, die sich mit 100% für die Belange des Radverkehrs einsetzen. Daher fordern wir eine radverkehrsverantwortliche Person, die sich sogleich mit unserem nächsten Vorschlag, der Planung einer Innenstadtquerung, befassen kann. Außerdem sollte die Stadt das Ziel erfüllen, mindestens 5 km Radweg pro Jahr zu bauen.
Einsparpotential sehen wir dafür bei den Investitionen für das Freilichtmuseum Mueß. Die überdimensionierte Planung in Höhe von knapp 30 Millionen Euro wurde in den letzten Haushalten ohnehin von der Rechtsaufsicht kassiert. Wir plädieren für die Sanierung und Erhalt der bestehenden Anlage mit einem modernen aber soliden Konzept. Außerdem würden wir das Land gern stärker in die Pflicht nehmen, denn in diesem Museum werden Sammlungen von landesweiter Bedeutung bewahrt. Seit Jahren beklagen wir, dass die Kulturförderung einer Landeshauptstadt nicht angemessen ist. Der Verkauf der städtischen Theateranteile an das Land hat Millionen freigesetzt, bei der freien Kulturförderung kommt jedoch nichts zusätzlich an. Dabei hat es der Kulturbereich in Zeiten von Corona sehr schwer. Wir fordern daher, zusätzlich 200.000 Euro für die Kulturförderung in den Haushalt einzustellen.
Im Bereich Umweltschutz schlagen wir vor, die Uferbereiche des Schweriner Sees nicht nur schick, sondern auch schadstofffrei herzustellen. Das heißt im Rahmen der aktuellen Umgestaltung der Wasserkante in der Werdervorstadt, auch die vorhandenen Schadstoffaltlasten zu bereinigen.
Und wir finden, die Landeshauptstadt sollte in ihrer Vorbildfunktion für ihre Liegenschaften Ökostrom verwenden. Um die Mehrkosten von 10.000 Euro aufzubringen, könnten wir ganz simpel wieder auf die Regelung zurückgehen, die kommunalen Fachausschüsse mit 9 Mitgliedern anstatt mit 11 zu besetzen. Das hat jahrzehntelang einwandfrei funktioniert und würde uns diese 10.000 Euro im Jahr einsparen.“