Im aktuellen Nachtragshaushalt 2020 wurden durch die Verwaltung mehrere Vorschläge zur Verwendung der Infrastrukturpauschale (ISP) vorgelegt. Grundsätzlich unterstützt die Fraktion die empfohlenen Projekte, wie die Sanierung des Fernsehturms. Die veranschlagten 1,5 Mio. Euro für die Herrichtung des Möwenburgparks sind der Fraktion jedoch zu hoch. Sie schlagen weitere Projekte vor.
Regina Dorfmann (Fraktionsvorsitzende)
„Es gibt bereits Pläne für die Gestaltung des Möwenburgparks, die von Kostenschätzungen über 580 TEuro ausgehen. Mit diesem Budget soll diese überschaubare Fläche und damit der Lückenschluss für einen Rundweg um die Ziegelsee gerne hergerichtet werden. Mit den restlichen Mitteln wollen wir weitere Projekte unterstützen. Wir schlagen vor, den zu allen Jahreszeiten beliebten Skaterpark in Lankow mit Beleuchtung auszustatten. Die Seilbahn am Spielplatz der Atolle soll wieder instand gesetzt werden und wir wollen 50 seniorengerechte Bänke, also mit Rückenlehnen und Armstützen, für den gesamten Stadtbereich.
Die Sanierung des schadstoffbelasteten Untergrundes des Ufers „Am Werder“ ist für uns ebenfalls eine wichtige Investition, um eine mögliche gesundheitliche Gefährdung auszuschließen. Immerhin wird dieser Bereich nahe des Spielplatzes rege von Familien und Kindern zum Baden und Plantschen genutzt.“
Hintergrund:
Die Infrastrukturpauschale ist Bestandteil des Finanzausgleichsgesetzes 2019 (FAG) und soll dem Investitionsstau von finanzschwachen Kommunen begegnen. Schwerin steht in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils ein Betrag von 3,8 Mio. Euro zur Verfügung. Ab dem Jahr 2023 reduziert sich der Betrag auf voraussichtlich 1,9 Mio. Euro.