Grüne Stadtfraktion

Planungen für Nordumfahrung Schwerin stoppen!

Mit einer Fotoaktion protestierten am Sonntag etliche Schweriner:innen aus den Ortsteilen Carlshöhe und Wickendorf gegen den geplanten Bau der Nordumfahrung von Schwerin. Dieses Vorhaben, so die Meinung der Anwohner:innen, zerstört Teile des EU-Vogelschutzgebietes „Schweriner Seen“, insbesondere das Wickendorfer Moor, es versiegelt wertvollen Ackerboden und führt zu wachsendem Folgeverkehr, statt Verkehr zu reduzieren. Die Planungen sind erneut Thema auf der kommenden Sitzung des Ortsbeirates Wickendorf, Medewege am Donnerstag, den 6. Mai.

Unterstützt werden die Umweltschützer:innen von der grünen Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arndt Müller, Mitglied im Umweltausschuss, kritisiert das Festhalten der Bundes- und Landesregierung an Verkehrskonzepten der Vergangenheit:

„Der Verkehrssektor ist mit 165 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr die drittgrößte CO2-Quelle in Deutschland. Den größten Anteil daran hat der Individualverkehr auf den Straßen. Bund und Land sind gut beraten, solch überflüssige Straßenbauvorhaben, wie die Nordumfahrung Schwerins, zu streichen. Stattdessen sollten die Kommunen mehr Geld für den Unterhalt der vorhandenen Straßen und den Ausbau des ÖPNV bekommen.
Wir protestieren gegen die geplante Zerschneidung eines Teilgebietes des EU-Vogelschutzgebietes Schweriner Seen. Wir fordern den Stopp der Planungen für die Nordumfahrung und verweisen auf den Beschluss der Stadtvertretung zum ‚Klimanotstand‘. Demnach verpflichtet sich Schwerin, bis 2035 klimaneutral zu sein. Mit der geplanten Nordumfahrung kann das nicht gelingen. Es wird mit ihr nicht weniger, sondern voraussichtlich mehr Straßenverkehr erzeugt.“

Hintergrund:

Klimaschutz ist in aller Munde. Und das nicht erst seit dem bemerkenswerten Urteil aus der letzten Woche. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hatte geurteilt, dass die Bundesregierung mit der Auflage eines Klimagesetzes bei der Festlegung von Klimaschutzzielen zu wenig unternimmt.
Eine der umstrittensten Planwerke ist in diesem Zusammenhang der Bundesverkehrswegeplan. Zuletzt 2016 aktualisiert setzt er auf zahlreiche Straßenneu- und -ausbaumaßnahmen, u.a. auch auf die Nordumfahrung der Stadt Schwerin. Kritik gab es dafür bei Herausgabe des Plans u.a. von der Umweltfachbehörde des Bundes, vom Umweltbundesamt: „Insgesamt verfehle der Entwurf elf von zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzte Ziele, teilte die Behörde mit.“ (Zitat aus „Verkehrsplan des Bundes verfehlt eigene Umweltprüfung“ in DIE ZEIT vom 25. April 2016, abgerufen am 3.5.2021)

Ab kommendem Jahr soll die so genannte Nordumfahrung der Landeshauptstadt, eine rund 4 Kilometer lange Verbindung zwischen den Bundesstraßen B106 und B104 in das Genehmigungsverfahren gehen. Die bisherigen Kosten sind auf 33 Millionen Euro veranschlagt.  

3. Mai 2021